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AGB - Allgemeine Geschäftsbedigungen

Teil A – Allgemeines

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§ 1  Geltungsbereich und Rangfolge

(1)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Sie mit uns, der Velomo GmbH (Marke Voltraa), Auf dem unteren Kreuzstück 15, 07381 Oppurg, vertreten durch den Geschäftsführer Patrick Hagemann, Amtsgericht Jena HRB 506534, über den Kauf von Waren, über Werkstatt- und Reparaturleistungen sowie über Fahrzeugumbauten schließen.

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(2)    Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

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(3)    Vorrang individueller Vereinbarungen. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Das gilt insbesondere für unser Angebot und für einen gesondert geschlossenen Vertrag, etwa den Werkvertrag über den Umbau eines Fahrzeugs auf Elektroantrieb. Diese AGB gelten dann nur ergänzend.

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(4)    Gegenüber Unternehmern gilt: Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben.

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§ 2  Vertragsschluss

(1)    Die Darstellung unserer Produkte und Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot.

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(2)    Auf Ihre Anfrage erhalten Sie von uns ein individuelles Angebot in Textform. An dieses Angebot sind wir 14 Tage gebunden, sofern darin nichts anderes steht.

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(3)    Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie unser Angebot in Textform (z. B. per E-Mail) annehmen oder einen von uns vorgelegten Vertrag unterzeichnen.

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(4)    Vertragssprache ist Deutsch. Sie erhalten das Angebot, die Auftragsbestätigung und diese AGB in Textform. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext; er ist für Sie nicht online abrufbar.

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§ 3  Preise und Zahlung

(1)    Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle Preise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten weisen wir im Angebot gesondert aus.

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(2)    Sie können per Überweisung, bar bei Abholung oder nach Absprache per PayPal zahlen.

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(3)    Anzahlung. Ob und in welcher Höhe eine Anzahlung zu leisten ist, ergibt sich aus dem Angebot oder dem Vertrag. Bei Werkstatt- und Umbauaufträgen dient die Anzahlung der Beschaffung der benötigten Teile. Mit den Arbeiten und Bestellungen beginnen wir nach Eingang der Anzahlung; vereinbarte Termine verschieben sich bei verspäteter Zahlung entsprechend.

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(4)    Der Restbetrag ist bei Warenlieferungen mit der Lieferung oder Abholung, bei Werkleistungen mit der Abnahme ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

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(5)    Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs berechnen wir 2,50 €. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

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(6)    Unternehmer können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

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Teil B – Verkauf und Lieferung von Waren

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§ 4  Lieferung

(1)    Wir liefern innerhalb Deutschlands. Lieferungen in andere EU-Staaten und in die Schweiz erfolgen nach individueller Absprache.

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(2)    Die Ware wird an die von Ihnen angegebene Adresse versandt. Alternativ können Sie die Ware nach Terminabsprache bei uns abholen (Montag bis Freitag, 10 bis 18 Uhr).

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(3)    Bei Lieferung per Spedition stimmt der Spediteur den Termin mit Ihnen ab. Geliefert wird bis zur ersten öffentlichen Bordsteinkante, ohne Montage. Die Lieferadresse muss mit einem Lkw von 7,5 t zulässiger Gesamtmasse erreichbar und die Zufahrt mindestens 2,5 m breit sein. Die Entladung erfolgt gemeinsam durch den Fahrer und Sie. Unternehmer sind für die Entladung selbst verantwortlich.

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(4)    Lieferzeiten ergeben sich aus dem Angebot.

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§ 5  Gefahrübergang und Transportschäden

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(1)    Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an Sie auf Sie über. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bitten wir Sie, dies möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und uns zu informieren. Versäumen Sie das, hat dies für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Folgen.

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(2)    Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr auf Sie über, sobald wir die Ware dem Spediteur oder Frachtführer übergeben haben. Unter Kaufleuten gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

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§ 6  Eigentumsvorbehalt an gelieferten Waren

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(1)    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

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(2)    Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum bis zur Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; die daraus entstehenden Forderungen treten Sie schon jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab.

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§ 7  Widerrufsrecht für Verbraucher

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(1)    Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz (z. B. per E-Mail oder Telefon) oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung für Waren (Anhang 1) und der Widerrufsbelehrung für Werk- und Dienstleistungen (Anhang 2).

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(2)    Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das betrifft zum Beispiel nach Ihren Vorgaben angefertigte Bauteile. Für Werkstatt- und Umbauleistungen an Ihrem Fahrzeug gilt diese Ausnahme nicht.

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(3)    Bei Werk- und Dienstleistungen beginnen wir vor Ablauf der Widerrufsfrist nur dann mit der Ausführung, wenn Sie dies ausdrücklich verlangen. Widerrufen Sie danach, schulden Sie Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen.

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(4)    Bei Verträgen, die Sie in unseren Geschäftsräumen schließen, besteht kein Widerrufsrecht.

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Teil C – Werkstatt-, Reparatur- und Umbauaufträge

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§ 8  Auftragsumfang und Kostenvoranschlag

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(1)    Art und Umfang der Arbeiten ergeben sich aus dem Angebot oder dem Auftrag.

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(2)    Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Zeichnet sich ab, dass die veranschlagten Kosten um mehr als 10 % überschritten werden, informieren wir Sie unverzüglich und führen die betroffenen Arbeiten erst nach Ihrer Zustimmung aus.

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(3)    Zusätzliche Arbeiten, die im Auftrag nicht enthalten sind, führen wir nur nach Ihrer Zustimmung aus.

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(4)    Wir dürfen Teilleistungen durch geeignete Fachbetriebe ausführen lassen. Wir bleiben Ihnen gegenüber für die gesamte Leistung verantwortlich.

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(5)    Ersetzte Teile entsorgen wir fachgerecht, wenn Sie nicht bei Auftragserteilung deren Herausgabe verlangen.

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§ 9  Obhut und Versicherung

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(1)    Wir verwahren Ihr Fahrzeug während des Auftrags sorgfältig auf unserem Betriebsgelände.

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(2)    Für Schäden am Fahrzeug haften wir nach § 15. Für Schäden, die weder wir noch unsere Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben (z. B. Naturereignisse oder Diebstahl trotz ordnungsgemäßer Verwahrung), haften wir nicht.

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(3)    Wir empfehlen Ihnen, eine bestehende Kaskoversicherung für die Dauer des Auftrags aufrechtzuerhalten und Ihren Versicherer über den Werkstattaufenthalt und geplante Umbauten zu informieren.

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(4)    Bitte entfernen Sie vor der Übergabe Wertgegenstände und lose Gegenstände, die nicht zum Fahrzeug gehören.

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§ 10  Probefahrten, Betriebserlaubnis und Zulassung

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(1)    Wir dürfen Probe- und Überführungsfahrten durchführen, soweit dies zur Prüfung der Arbeiten erforderlich ist.

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(2)    Technische Änderungen am Fahrzeug können zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Eine Begutachtung oder Einzelgenehmigung durch eine Prüfstelle ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist; sie wird gesondert vergütet. Andernfalls sind Sie für die Zulassung und die Einhaltung der zulassungsrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

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(3)    Ein Fahrzeug ohne gültige Betriebserlaubnis darf nicht im öffentlichen Straßenverkehr betrieben werden.

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§ 11  Abnahme, Abholung und Standgeld

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(1)    Wir teilen Ihnen die Fertigstellung mit. Abnahme und Abholung erfolgen an unserem Firmensitz innerhalb einer Woche nach der Fertigstellungsmitteilung, sofern im Vertrag keine andere Frist vereinbart ist. Wegen unwesentlicher Mängel dürfen Sie die Abnahme nicht verweigern.

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(2)    Mit der Abnahme geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über. Gleiches gilt, wenn Sie das Fahrzeug nicht fristgerecht abholen (Annahmeverzug).

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(3)    Holen Sie das Fahrzeug nicht fristgerecht ab, können wir ein ortsübliches Standgeld berechnen.

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(4)    Das Fahrzeug wird erst nach vollständiger Zahlung herausgegeben. Ihre gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte wegen Mängeln bleiben unberührt.

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§ 12  Pfandrecht und Eigentumsvorbehalt an eingebauten Teilen

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(1)    Wegen unserer Forderungen aus dem Auftrag steht uns ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrags in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu. Wegen Forderungen aus früheren Arbeiten und Lieferungen gilt das Pfandrecht nur, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.

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(2)    Sind Sie mit der Zahlung in Verzug, können wir das Pfand nach Androhung in Textform und Ablauf einer Frist von einem Monat nach den gesetzlichen Vorschriften verwerten. Einen Überschuss aus dem Erlös zahlen wir an Sie aus.

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(3)    Eingebaute Teile bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Fahrzeugs geworden sind. Zahlen Sie trotz angemessener Nachfrist nicht, dürfen wir diese Teile ausbauen. Die Kosten des Ausbaus tragen Sie.

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Teil D – Gemeinsame Bestimmungen

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§ 13  Technische Angaben und Reichweiten

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(1)    Angaben zu Reichweite, Ladedauer und Fahrleistungen sind unverbindliche Circa-Werte unter Idealbedingungen. Maßgeblich ist die vereinbarte Nennkapazität der Batterie (Wh bzw. Ah).

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(2)    Die normale alterungs- und nutzungsbedingte Abnahme der Batteriekapazität ist kein Mangel.

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§ 14  Mängelrechte

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(1)    Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

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(2)    Für Verbraucher gilt: Bei gebrauchten Waren verkürzt sich die Verjährungsfrist nur dann auf ein Jahr, wenn wir Sie vor Vertragsschluss eigens darüber informiert haben und die Verkürzung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

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(3)    Für Unternehmer gilt: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neu hergestellten Sachen und bei Werkleistungen ein Jahr ab Gefahrübergang bzw. Abnahme. Gebrauchte Waren verkaufen wir unter Ausschluss der Mängelhaftung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

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(4)    Die Einschränkungen und Fristverkürzungen der Absätze 2 und 3 gelten nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist, bei Übernahme einer Garantie, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

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(5)    Informationen zu zusätzlichen Garantien finden Sie beim jeweiligen Produkt oder im Angebot.

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§ 15  Haftung

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(1)    Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

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(2)    Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen; hierzu gehört auch die sorgfältige Verwahrung Ihres Fahrzeugs.

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(3)    Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

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(4)    Diese Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

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§ 16  Batterien und Akkus

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(1)    Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Altbatterien getrennt zu entsorgen.

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(2)    Altbatterien der Art, die wir führen oder geführt haben, nehmen wir unentgeltlich zurück. Sie können sie bei uns abgeben. Bitte stimmen Sie die Rückgabe von Lithium-Batterien vorher mit uns ab, weil für deren Versand Gefahrgutvorschriften gelten. Alternativ können Sie Altbatterien bei kommunalen Sammelstellen abgeben.

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(3)    Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Die Zeichen Pb, Cd und Hg weisen darauf hin, dass die Batterie Blei, Cadmium oder Quecksilber oberhalb der gesetzlichen Grenzwerte enthält.

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(4)    Sicherheit. Lithium-Batterien können bei Beschädigung, Kurzschluss oder falscher Behandlung in Brand geraten. Kleben Sie vor der Rückgabe die Pole ab. Beschädigte oder aufgeblähte Batterien dürfen nicht mehr geladen, verwendet oder versandt werden.

 

(5)    Lebensdauer. Sie verlängern die Lebensdauer einer Batterie, indem Sie Tiefentladungen vermeiden, nur geeignete Ladegeräte verwenden und die Batterie bei längerer Nichtnutzung teilgeladen, kühl und trocken lagern.

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(6)    Batterien enthalten Stoffe, die bei unsachgemäßer Entsorgung Umwelt und Gesundheit schädigen können. Zugleich enthalten sie wertvolle Rohstoffe, die durch getrennte Sammlung und Recycling zurückgewonnen werden.

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§ 17  Datenschutz

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Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter www.voltraa.de/datensch

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§ 18  Streitbeilegung

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Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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§ 19  Schlussbestimmungen

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(1)    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

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(2)    Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Sitz.

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(3)    Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

 

 

Anhang 1 – Widerrufsbelehrung für Waren

Für Verbraucher bei Kauf im Fernabsatz oder außerhalb unserer Geschäftsräume

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Widerrufsrecht

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Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Velomo GmbH, Auf dem unteren Kreuzstück 15, 07381 Oppurg, Telefon: 0155 659 769 56, E-Mail: voltraa@velomo.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

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Folgen des Widerrufs

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Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (Speditionsware), werden die Kosten auf höchstens etwa 500 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

Anhang 2 – Widerrufsbelehrung für Werk- und Dienstleistungen

Für Verbraucher bei Vertragsschluss im Fernabsatz oder außerhalb unserer Geschäftsräume

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Widerrufsrecht

​

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Velomo GmbH, Auf dem unteren Kreuzstück 15, 07381 Oppurg, Telefon: 0155 659 769 56, E-Mail: voltraa@velomo.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

​

Folgen des Widerrufs

​

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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Muster-Widerrufsformular

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(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

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An: Velomo GmbH, Auf dem unteren Kreuzstück 15, 07381 Oppurg, E-Mail: voltraa@velomo.eu

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

Bestellt am (*) / erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum, Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):

(*) Unzutreffendes streichen.

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Stand: Oktober 2026

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